Artikel BNN 30.07.2022

Gemeinderat bremst Bürgermeister

Mercedes statt Kronospan: Einwohner sollen mitreden, doch ein Bürgerentscheid ist nicht sicher

Bei der Meinungsbildung, ob der US-amerikanische Immobilienentwickler Panattoni auf dem Kronospan-Gelände für Mercedes-Benz ein Konsolidierungszentrum errichten darf, sollen die Bürger ein ordentliches Wörtchen mitreden. Ob es allerdings am Ende zu dem von Bürgermeister Robert Wein verfochtenen Bürgerentscheid kommen wird, ist nach der Gemeinderatssitzung am Donnerstag noch offen. Die Räte bremsten ihren Rathaus-Chef erst mal ein.
In der mehr als vier Stunden andauernden Sitzung bekräftigte Wein gewohnt wortreich immer wieder, dass die Gemeinde eine „klare Ansage“ machen wolle. Für das Gelände des ehemaligen Spanplattenwerks müsse eine Lösung gefunden werden, die mit dem Wohngebiet, umliegenden Betrieben sowie Umwelt und Klima verträglich sei.

Außerdem fordere man vom künftigen Nutzer zukunftsfähige Arbeitsplätze sowie eine angemessene Gewerbesteuer.
Während der Gemeinderat diesem Forderungskatalog noch einstimmig folgte, ging das Gremium bei der Frage nach einem Bürgerentscheid zunächst mal auf Distanz. Zwar wurde fraktionsübergreifend begrüßt, dass die Bewohner bei der Meinungsbildung bereits vor dem formellen Verwaltungsverfahren beteiligt werden. Dazu dient die sogenannte dialogische Bürgerbeteiligung, die vom Land Baden- Württemberg gefördert wird. Per Zufall werden Menschen aus Bischweier ausgelost, die über Aspekte der Ansiedlung beraten. Bei einer dieser Forumssitzungen sollen
 
nach dem Beschluss des Gemeinderats auch Kuppenheimer Bürger eingeladen werden.
Ob nach diesem Dialog noch ein Bürgerentscheid folgt, wollte eine Mehrheit des Gemeinderats von den Ergebnissen des Forums abhängig machen. Angesichts dieses Meinungsbilds scheute Wein eine Kampfabstimmung und zog seinen Beschlussvorschlag, die Verwaltung solle einen Bürgerentscheid vorbereiten, zurück. Jetzt liegt das Thema auf Wiedervorlage nach den Sommerferien.

Vertreter von Panattoni und Mercedes-Benz begrüßten am Donnerstag die geplante dialogische Bürgerbeteiligung, nahmen aber mit keinem Wort Stellung zu einem Bürgerentscheid. Deutlich wurde, dass der Automobilkonzern zwar Transparenz verspricht und für die Region ein „Leuchtturm-Projekt“ mit nachhaltigem Bau- und Betriebskonzept ankündigt. Auf Gas werde verzichtet; mit großer Photovoltaikanlage wolle man Strom für Wärmepumpen und Elektroheizungen produzieren.
Allerdings muss Mercedes auch Tempo machen angesichts der forcierten Elektro- Strategie sowie der nahen Ziele einer CO2-freien Energieversorgung in den Werken und der Lieferketten. Dazu bietet der Standort an der B462 in Nähe der Fabriken Rastatt und Kuppenheim mit einem Gleisanschluss vorzügliche Voraussetzungen.
Sprecher beider Unternehmen versuchten, mögliche Zweifel wegen Belastungen zu zerstreuen. Sie verwiesen auf mehrere Verladetunnel; zusätzlich sind Lärmschutzwände geplant. Zwar müsse täglich mit durchschnittlich 441 Lkw-An- sowie Abfahrten gerechnet werden. Allerdings gebe es die Anweisung, dass kein Lkw durchs Dorf fahren dürfe. Durch die Bündelung von Warenströmen werde man die Transporte optimieren, sodass Richtung Rastatt sogar weniger Verkehr unterwegs sein werde als aktuell. Vorgesehen ist auch eine zweite Zufahrtsstraße. Für die bis zu 500 Mitarbeiter soll ein Parkhaus errichtet werden; die Trucker können Sanitäranlagen, 78 Lkw-Stellplätze sowie diverse Imbisswagen auf dem Gelände nutzen.

„Wir sind gekommen, um zu bleiben“, betonte ein Mercedes-Mitarbeiter die langfristig angelegte Planung für Bisch-weier. Den Expansionsplänen des Nachbarn Dambach Lagersysteme – laut Robert Wein der größte Gewerbesteuerzahler am Ort – wollen die Investoren mit der Abtretung von 10.000 Quadratmetern entgegenkommen. Wie viele der erwarteten 500 Mitarbeiter auf der Mercedes-Gehaltsliste stehen, ließen die Unternehmensvertreter noch offen. Klar sei, dass man Montagearbeiten aus den Benz- Werken auslagern müsse – der Umfang sei allerdings noch offen.

www.zukunft-bischweier.de

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