"Gewerbegebiet an der B 462 und Sondergebiet Spanplattenwerk, 3. Änderung Teilfläche Nassenackerstraße, Flst.-Nr. 3772“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

 
Der Gemeinderat der Gemeinde Bischweier hat am 27.01.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der B 462 und Sondergebiet Spanplattenwerk, 3. Änderung Teilfläche Nassenackerstraße, Flst.-Nr. 3772" im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zu ändern.

Maßgebend ist der Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet an der B 462 und Sondergebiet Spanplattenwerk, 3. Änderung Teilfläche Nassenackerstraße, Flst.-Nr. 3772" in der Fassung vom 04.01.2022.

Ziel und Zweck der Planänderung
Die Gemeinde Bischweier beabsichtigt den bestehende Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der B 462 und Sondergebiet Spanplattenwerk" zu ändern. Anlass der Änderung ist, dass die für die Gemeinde Bischweier bedeutende Firma Dambach Lagersysteme GmbH & Co. KG stark expandiert und dringend Flächen für weitere Mitarbeiterstellplätze benötigt. Das dafür ursprünglich vorgesehene Grundstück Flst.-Nr. 3773 wurde zwischenzeitlich für einen Neubau benötigt und ist bebaut. Die baurechtlich notwendigen Stellplätze sind deshalb an anderer Stelle nachzuweisen. Als betriebsnahes Grundstück kommt nunmehr das angrenzende Grundstück Flst.-Nr. 3772 in Betracht. Dieses Grundstück befindet sich im Eigentum der Gemeinde Bischweier und ist derzeit als öffentliche Grünfläche im Bebauungsplan festgesetzt und zudem mit einer Maßnahmenfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB belegt. Die Gemeinde ist bereit, dieses Grundstück für die Realisierung der baurechtlich notwendigen Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen ist die Änderung des vorliegenden Bebauungsplanes notwendig. Anstelle der öffentlichen Grünfläche soll Gewerbegebiet festgesetzt werden.

Verfahren
Die Voraussetzungen des § 13 a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BauGB für ein beschleunigtes Verfahren sind erfüllt. Die Größe des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes beträgt ca. 1.300 m² und liegt somit deutlich unterhalb der in § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB genannten Schwelle von 20.000 m²
Für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von einer Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB einschließlich Umweltbericht nach § 2 a BauGB sowie von der Überwachung nach § 4 c BauGB abgesehen.

Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Entwurf der Bebauungsplanänderung wird mit Begründung vom

Freitag, 4. Februar 2022 bis einschließlich Montag, 7. März 2022

im Bürgermeisteramt Bischweier, Bahnhofstr. 17, 76476 Bischweier, im Eingangsbereich Erdgeschoss und direkt vor dem Haupteingang öffentlich ausgelegt. Weiterhin erfolgt die Veröffentlichung aller Planunterlagen hier auf der Homepage, im Anschluss an diesen Text.

Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum von Montag bis Freitag vormittags, von 8:30 bis 12.00 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag nachmittags, von 14.00 bis 16:30 Uhr sowie Mittwoch nachmittags von 15.00 bis 18.00 Uhr über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich bis einschließlich 7. März 2022 zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern. Aufgrund der aktuelle Corona-Situation ist das Rathaus nur mit Terminvereinbarung zugänglich. Bei mündlicher Erläuterung der Planunterlagen bzw. Stellungnahme zur Niederschrift vereinbaren Sie bitte unter 07222/9434-0 einen Termin. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Wir weisen darauf hin, dass keine Umweltprüfung stattfindet. Stellungnahmen, die nicht während der Auslegungsfrist abgegeben wurden, können bei der Beschlussfassung über die Planänderung mit örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben.

Hinweis
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.
Aufgrund der derzeit geltenden Regelungen in Bezug auf die Corona-Pandemie ist beim Betreten des Rathausgebäudes nach Terminvereinbarung ein gültiger Impfnachweis vorzulegen sowie eine FFP2-Maske zu tragen. Bitte achten Sie auf ausreichend Abstand zu anderen Rathausbesuchern und folgen Sie den Anweisungen unserer Mitarbeiter.

Bischweier, 3. Februar 2022

Robert Wein
Bürgermeister

Hier können die Planunterlagen eingesehen werden:

Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Gewerbegebiete an der B462 und Sondergebiet Spanplattenwerk“

Persönlicher Kontakt

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Leiter Fachbereich Zentrale Verwaltung & Bauen

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