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„Gewerbegebiete an der B 462 und Sondergebiet Spanplattenwerk“,

2. Änderung Teilgebiet Hardrain, Flst.-Nr. 3780 im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 3 Satz 1 BauGB (ohne frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischweier hat am 12.09.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Gewerbegebiete an der B 462 und Sondergebiet Spanplattenwerk“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu ändern.

Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem Kartenausschnitt. (188,4 KiB)

Maßgebend ist der Entwurf (356,6 KiB) zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiete an der B 462 und Sondergebiet Spanplattenwerk“ mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 13.09.2019.

Ziel und Zweck der Planänderung

Der genannte Bebauungsplan wurde bereits 2007 im Teilgebiet Hardrain, Flst.-Nr. 3780 und weitere Grundstücke im beschleunigten Verfahren geändert, um den Anforderungen der dortigen Gewerbebetriebe gerecht zu werden. Die ehemals mittig geplante Straße wurde an den südlichen Rand verlegt und die Gebäudehöhen wurden angepasst um das Gebiet in die Höhensystematik zwischen Sondergebiet und Gewerbegebiet Nassenacker einzufügen.

Inzwischen besteht dort die Firma Dambach Lagersysteme. Nunmehr hat die hier ansässige Firma Dambach auf den Baugrundstücken Flst. Nr. 3780 und Flst. Nr. 3773 gegenüber der Gemeinde Erweiterungsabsichten geäußert und der Gemeinde konkrete Hochbaupläne in moderner Architektursprache vorgelegt. Laut Aussage der ACE Ingenieurconsult GmbH & Co. KG sind folgende konkrete Baumaßnahmen geplant.

       BBaustufe 1 = bestehende Produktionshalle und Verwaltung

       BBaustufe 2 = fertig gestellte Erweiterung der Produktionshalle

Baustufe 3 = Neubau eines Hochregallagers, sowie auf dem zugekauftenGrundstück Flst: Nr. 3773 interimsmäßige Errichtung der Mitarbeiterstellplätze

       BBaustufe 4 = Erweiterung des Verwaltungsgebäudes

Hierzu wurde eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, die dem Gemeinderat im Mai 2019 vorgelegt wurde.

Ursprünglich bestand die Absicht, die Zulassungsfähigkeit der geplanten Erweiterung durch die Ausarbeitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu gewährleisten. Das Abgleichen der Bauabsichten mit dem bestehenden rechtskräftigen Bebauungsplan hat aber ergeben, dass zur Realisierung des Vorhabens lediglich zwei Ergänzungen in den planungsrechtlichen Festsetzungen notwendig wären. In Abstimmung mit dem LRA Rastatt hat man sich nun für die Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren entschieden.

Das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB ist anwendbar, denn es handelt sich um ein Projekt der Nachverdichtung und somit um eine klassische Innenentwicklung. Die geplanten Erweiterungsabsichten sind auch aus städtebaulicher Sicht vertretbar, denn sowohl die festgesetzte Grundflächenzahl als auch die Baumassenzahl werden eingehalten, so dass die Ausnutzung im Rahmen des bisher Zulässigen bleibt.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung wird mit Begründung von:

Montag, den 30. September 2019 bis einschließlich
Freitag, den 8. November 2019

im Bürgermeisteramt Bischweier, Bahnhofstr. 17, 76476 Bischweier im Eingangsbereich Erdgeschoss öffentlich ausgelegt.

Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum von Montag bis Freitag vormittags von 8:30 bis 12.00 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag nachmittags von 14.00 bis 16:30 Uhr sowie Mittwoch nachmittags von 15.00 bis 18.00 Uhr über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich bis einschließlich 8. November 2019 zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern. Der Bereich ist für jede Person frei zugänglich. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Wir weisen darauf hin, dass keine Umweltprüfung stattfindet. Stellungnahmen, die nicht während der Auslegungsfrist abgegeben wurden, können bei der Beschlussfassung über die Planänderung mit örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben.

Die ausgelegten Unterlagen sind auch im Internet unter www.bischweier.de abrufbar.

 

Hinweis

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

 

Bischweier, den 19. August 2019

Robert Wein

Bürgermeister