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Gemeindezetrum Süd/Winkelfeld Ost

Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans „Gemeindezentrum Süd / Winkelfeld Ost“, 2. Änderung“ und der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplangem. § 4a Abs. 3 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB Ziel und Zweck der PlanänderungDurch die 2. Änderung des Bebauungsplans „Gemeindezentrum Süd / Winkelfeld Ost“ möchte die Gemeinde Bischweier eine Vereinheitlichung von planungsrechtlichen Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften für gleichartige, im räumlichen Zusammenhang befindliche Plangebiete herstellen. 
 
Anlass der Änderung ist der Umstand, dass in Fortsetzung des bestehenden Baugebiets Gemeindezentrum Süd / Winkelfeld Ost das neue Baugebiet „Winkelfeld“ entwickelt wird. Damit ergibt sich gerade für die Grundstücke in Randlage in Bezug auf die dort festgesetzte Ortsrandeingrünung Änderungsbedarf. Die flächenhafte Anpflanzung kann entfallen, denn sie hat nicht mehr das Erfordernis den neuen Ortsrand zu bilden.
 
Gleichzeitigt ist die Zulässigkeit von Einfriedungen im gesamten Geltungsbereich im bisherigen Wortlaut eher eng gefasst und hat in der Praxis immer wieder zu Problemen geführt. Es ist deshalb beabsichtigt, das bestehende Gebiet Gemeindezentrum Süd / Winkelfeld Ost diesbezüglich nicht schlechter zu stellen als das geplanten Neubaugebiet. Insofern sollen die Regelungen für Einfriedungen vereinheitlicht und analog zum neuen Bebauungsplan „Winkelfeld“ formuliert werden.
 
Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der Örtlichen Bauvorschriften lagen bereits öffentlich aus. Ebenfalls wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange angehört.
 
Im Verlauf des Verfahrens wurde weiterer Regelungsbedarf ersichtlich, der zu weiteren Änderungen des bisherigen Planentwurfs führt. Die weiteren Änderungen betreffen die überbaubare Grundstücksfläche. Hier werden nun maßvolle Ergänzungen vorgesehen, die insbesondere den überdachten Terrassen zugute kommen sollen. Die Festsetzungen und die Begründung wurden entsprechend angepasst.
 
Öffentlichkeitsbeteiligung

Der zur Einsichtnahme erneut ausliegende geänderte Entwurf des Bebauungsplans sowie der Örtlichen Bauvorschriften (Stand: 25.03.2021) bestehend aus
einer Planzeichnung mit zeichnerischen Festsetzungen Textlichen Festsetzungen mit Planungsrechtlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften.
sowie folgenden beigefügten Unterlagen
Begründung mit Hinweisen
 
liegt in der Zeit von
 
Freitag, den 21.05.2021 bis einschließlich Montag, den 21.06.2021
 im Bürgermeisteramt Bischweier, Bahnhofstraße 17, 76476 Bischweier im Eingangsbereich Erdgeschoss
 
von Montag bis Freitag                                  vormittags       von   8.30 Uhr bis 12.00 Uhr,
Montag, Dienstag und Donnerstag  (auch)    nachmittags     von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr,
Mittwoch (auch)                                             nachmittags     von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
 
öffentlich aus.
 
Aufgrund der aktuellen „Corona-Situation“ ist der Zutritt zum Rathaus nur eingeschränkt möglich. Die Bebauungsplanunterlagen können dennoch eingesehen werden. Wir bitten um vorherige Terminabsprache unter der Telefonnummer 07222/9434-0 oder per E-Mail unter andreas.mahnkopf@bischweier.de.

Oder hier Bebbauungsplan „Gemeindezentrum Süd / Winkelfeld Ost“, 2. Änderung“ online einsehen (1,736 MiB)
 
Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen abgegeben werden. Bereits vorliegende Stellungnahmen behalten ihre Gültigkeit. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB. Grundzüge der Planung werden nicht berührt. Auch die weiteren Voraussetzungen nach § 13 Abs. 1 Nr. bis 3 BauGB sind erfüllt. Im vereinfachten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB einschließlich Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der Überwachung nach § 4c BauGB abgesehen.
 
Der räumliche Geltungsbereich umfasst den gesamten Geltungsbereich des bestehenden Bebauungsplan „Gemeindezentrum Süd / Winkelfeld Ost, 1. Änderung“ und kann beiliegender Planskizze entnommen werden.
 
Hinweis
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.
 
Aufgrund der derzeit geltenden Regelungen auf die Corona-Pandemie ist beim Betreten des Gebäudes ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Bitte achten Sie auf ausreichende Abstände zu anderen Rathausbesuchern und folgen Sie den Anweisungen unserer Mitarbeiter.
 
Bischweier, den 10.05.2021
 
 
 
Robert Wein
(Bürgermeister)