zur Startseite
blank Impressum   Kontakt   Ortsplan

Gemeindezetrum Süd/Winkelfeld Ost

Öffentliche Bekanntmachung
„Gemeindezentrum Süd/Winkelfeld Ost“,
Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischweier hat am 03.12.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Gemeindezentrum Süd/Winkelfeld Ost“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu ändern.
Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt (522,7 KiB)

Maßgebend ist der Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gemeindezentrum Süd/Winkelfeld Ost“ (330,9 KiB)in der Fassung vom 09.11.2020.

Ziel und Zweck der Planänderung
Die Gemeinde Bischweier beabsichtigt den bestehende Bebauungsplan „Gemeindezentrum Süd / Winkelfeld Ost“, 1. Änderung zu ändern. Anlass der Änderung ist der Umstand, dass in Fortsetzung des bestehenden Baugebiets Gemeindezentrum Süd / Winkelfeld Ost das neue Baugebiet „Winkelfeld“ entwickelt wird. Damit ergibt sich gerade für die Grundstücke in Randlage in Bezug auf die dort festgesetzte Ortsrandeingrünung Änderungsbedarf. Die flächenhafte Anpflanzung kann entfallen, denn sie hat nicht mehr das Erfordernis den neuen Ortsrand zu bilden.
Gleichzeitig ist die Zulässigkeit von Einfriedungen im gesamten Geltungsbereich im bisherigen Wortlaut eher eng gefasst und hat in der Praxis immer wieder zu Problemen geführt. Es ist deshalb beabsichtigt, das bestehende Gebiet Gemeindezentrum Süd / Winkelfeld Ost diesbezüglich nicht schlechter zu stellen als das geplante Neubaugebiet. Insofern sollen die Regelungen für Einfriedungen vereinheitlicht und analog zum neuen Bebauungsplan „Winkelfeld“ formuliert werden.
Die Änderung des Bebauungsplans kann im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen. Grundzüge der Planung werden nicht berührt. Auch die weiteren Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB sind erfüllt.
Im vereinfachten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB einschließlich Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der Überwachung nach § 4c BauGB abgesehen.

Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Entwurf der Bebauungsplanänderung wird mit Begründung von:
Freitag, den 18. Dezember 2020 bis einschließlich Montag, den 01. Februar 2021
im Bürgermeisteramt Bischweier, Bahnhofstr. 17, 76476 Bischweier im Eingangsbereich Erdgeschoss öffentlich ausgelegt.
Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum von Montag bis Freitag vormittags von 8:30 bis 12.00 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag nachmittags von 14.00 bis 16:30 Uhr sowie Mittwoch nachmittags von 15.00 bis 18.00 Uhr über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich bis einschließlich 01. Februar 2021 zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern. Der Bereich ist für jede Person frei zugänglich. (Aufgrund der aktuelle Situation ist das Rathaus nur mit Terminvereinbarung zugänglich. Daher vereinbaren Sie bitte unter 07222/9434-0 einen Termin.) Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Wir weisen darauf hin, dass keine Umweltprüfung stattfindet. Stellungnahmen, die nicht während der Auslegungsfrist abgegeben wurden, können bei der Beschlussfassung über die Planänderung mit örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben.
 
Hinweis
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.
Aufgrund der derzeit geltenden Regelungen in Bezug auf die Corona-Pandemie ist beim Betreten des Gebäudes ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Bitte achten Sie auf ausreichend Abstand zu anderen Rathausbesuchern und folgen Sie den Anweisungen unserer Mitarbeiter.

Bischweier, den 10.12.2020
 
Robert Wein
Bürgermeister