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FAQ: Häufig gestellte Fragen zur BM-Wahl

Informationen zur Wahl

Am Sonntag, 25. Oktober 2020 findet die Wahl zum Bürgermeister (m/w/d) statt. Eine eventuelle Neuwahl findet am Sonntag, 15. November 2020 statt. Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Wahl.

Wann wird gewählt?
• Die Bürgermeisterwahl findet am Sonntag, den 25. Oktober 2020 statt. Eine eventuelle Neuwahl findet am 15. November 2020 statt.
• Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Stimme per Briefwahl abzugeben.
• Die Wahllokale sind am Wahltag von 08:00-18:00 Uhr geöffnet.

Wann findet eine Neuwahl statt?
Entfällt auf keine(n) BewerberIn mehr als die Hälfte der Stimmen, findet eine Neuwahl statt, bei der die höchste Stimmenzahl entscheidet. Hierzu sind auch neue BewerberInnen zugelassen. Eine gegebenenfalls notwendige Neuwahl findet am Sonntag, 15.11.2020 statt.

Wer ist wahlberechtigt?
• Deutsche
• UnionsbürgerInnen
• 16. Lebensjahr vollendet
• Mindestwohndauer 3 Monate. Personen, die später nach Bischweier zuziehen sind für die Wahl am 25. Oktober 2020 nicht wahlberechtigt außer sie sind Rückkehrer.
• Rückkehrer (3 Jahre) – wer das Bürgerrecht in der Gemeinde durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung verloren hat und vor Ablauf der 3 Jahre seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuzieht oder dort seine Hauptwohnung begründet, ist mit der Rückkehr Bürger.
• Bürgermeister und Beigeordnete

Wer kann gewählt werden / wer kann sich zur Wahl aufstellen lassen?
• Deutsche und UnionsbürgerInnen, die das 25. Lebensjahr bereits vollendet haben. Das 68. Lebensjahr darf noch nicht vollendet sein.
• Die/Der BewerberIn muss nicht BürgerIn der Gemeinde sein.

Wie wird gewählt?
Jede(r) WählerIn hat eine Stimme, die durch ein Kreuz oder sonstige Kennzeichnung hinter dem vorgedruckten Namen des Bewerbers/der Bewerberin oder durch Eintragung eines Namens in der freien Zeile abgegeben wird.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

Sollten Sie am Wahltag in einem Wahllokal wählen wollen bitte beachten Sie folgendes:
• Die Stimmabgabe im Wahllokal ist nur einer Wahlbenachrichtigung und/oder einem gültigen Ausweis möglich.
• Die Stimmabgabe im Wahllokal ist nur mit einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung zulässig. Bitte bringen Sie Ihre eigene Mund-Nasen-Bedeckung zur Wahl mit.
• Aufgrund der Hygieneauflagen kann es vor und in den Wahllokalen zu längeren Wartezeiten kommen. Um Wartezeiten zu vermeiden nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Briefwahl.
• Sollten Sie am Wahltag Krankheitssymptome haben, bitten wir Sie das Wahllokal nicht zu betreten und die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen. Wahlbriefe können am Wahltag bis 18:00 Uhr in die Briefkästen der Verwaltungsgebäude der Gemeinde eingeworfen werden.

Wie funktioniert die Briefwahl?
Mit der Wahlbenachrichtigung erhalten Sie einen Antrag auf Briefwahl. Sie können den Antrag ausgefüllt im Rathaus einwerfen, per Post senden oder über den Link auf der Homepage nutzen.
Es gelten die zudem nachfolgenden wahlrechtlichen Fristen:

Wahlberechtigte die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können einen Wahlschein noch bis zum Wahltag, am Sonntag, 25. Oktober 2020 15:00 Uhr beantragen.
Folgende Voraussetzungen gelten in diesen Fällen (§ 9 Abs.2):
Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein,
1. wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach §3 Abs. 2 und 4 oder die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen; dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 vorzulegen,
2. wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einsichtsfrist entstanden ist,
3. wenn sein Wahlrecht im Widerspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt worden ist.
Das gleiche gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

Die Stimmabgabe durch Briefwahl erfolgt auf folgende Weise:
1. Die/Der WählerIn kennzeichnet persönlich und unbeobachtet seinen Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.
2. Die/Der WählerIn unterschreibt die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt unter der Angabe des Ortes und Tages und steckt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschiebenen Wahlschein in den amtlichen – hellroten – Wahlbriefumschlag.
3. Die/Der WählerIn verschließt den hellroten Wahlbriefumschlag.
4. Die/Der WählerIn übersendet den Wahlbrief durch die Deutsche Post oder auf andere Weise an die auf dem Umschlag angegebene Dienststelle oder gibt ihn dort ab.

Die Rücksendung des Wahlbriefs ist für die/den WählerIn grundsätzlich kostenfrei. Dies gilt allerdings nur für die Beförderung innerhalb Deutschlands. Kosten für die Wahlbriefbeförderung aus dem Ausland muss die/der WählerIn selbst tragen.

Die Wahlbriefe müssen bis spätestens 25. Oktober 2020, 18:00 Uhr bei der Gemeinde Bischweier eingegangen sein, damit sie bei der Auszählung berücksichtigt werden können.

Wann wird das (amtliche) Endergebnis bekanntgegeben?
Das vorläufige Ergebnis wird noch am Wahlabend bekanntgegeben. Die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses erfolgt in der öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 29. Oktober 2020.

Wo kann ich mich als WahlhelferIn melden?
Derzeit benötigen wir keine zusätzlichen WahlhelferInnen mehr.
Gerne können Sie sich unter dem hier bereits für die Landtagswahl und Bundestagswahl 2021 melden.

Welche Aufgaben haben WahlhelferInnen?
Zu Ihren Aufgaben als Mitglieder der Wahlvorstände oder als Hilfskräfte bei der Durchführung der Wahl zählen beispielsweise:

In den allgemeinen Wahlbezirken
• Ausgabe der Stimmzettel
• Überprüfung der Wahlberechtigung aufgrund des Wählerverzeichnisses
• Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels
• Mitarbeit bei der Ermittlung des Wahlergebnisses
• Einhaltung der Hygienemaßnahmen

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
• müssen ihr Amt unparteiisch wahrnehmen, z.B. dürfen sie während ihrer Tätigkeit kein Zeichen sichtbar tragen, das auf ihre politische Überzeugung hinweist und
• sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie müssen über die bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten schweigen.

Hier geht es zum Erklärvideo der Bundeswahlleitung.

Was sind die Aufgaben einer/s Bürgermeisterin/s?
Die/Der BürgermeisterIn ist Vorsitzende/r des Gemeinderates, LeiterIn der Verwaltung, VertreterIn der Bürgerschaft der Gemeinde und RepräsentantIn und VertreterIn des Gemeinderates. Sie/Er wird für eine Amtszeit von 8 Jahren gewählt.

Wo kann ich mich bei weiteren Fragen melden?
Zu allgemeinen Fragen zur Wahl: Katharina Kimmich, 07222/9434-28, katharina.kimmich@bischweier.de

Fragen zu Wahlberechtigung, Wahlbenachrichtigungen und Wahlscheinen: Gudrun Emrich, 07222/9434-11, gudrun.emrich@bischweier.de