zur Startseite
blank Impressum   Kontakt   Ortsplan

Europa- und Kommunalwahl 2019

In Deutschland findet am Sonntag, den 26. Mai 2019 die 9. Direktwahl des Europäischen Parlaments statt. Gleichzeitig werden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen (Kreistags-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl) durchgeführt.

Wahlberechtigung

Europawahl:
Bei der Europawahl besteht die Wahlberechtigung für deutsche Staatsangehörige im Sinne des Artikels 116 Grundgesetz sowie Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaft eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Besonderheit bei der Europawahl
Dadurch, dass auch im Heimatland gewählt werden kann, sind Unionsbürger/innen aus den übrigen Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaft nicht automatisch ins Wählerverzeichnis für die Europawahl eingetragen. Im Wählerverzeichnis eingetragen sind zunächst nur diejenigen Unionsbürger/innen aus den übrigen Mitgliedstaaten der europäischen Union, die bei vergangenen Europawahlen einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt haben. Wer bisher keinen Antrag gestellt hatte, muss bis zum 05. Mai 2019 beim Wahlamt der Gemeinde Bischweier einen entsprechenden Antrag (beim Wahlamt oder unter www.bundeswahlleiter.de erhältlich) stellen, da sonst keine Wahlberechtigung besteht.
 
Wahlberechtigt sind darüber hinaus auch alle im übrigen Ausland lebenden volljährigen Deutschen (sog. Auslandsdeutsche), die früher in der Bundesrepublik Deutschland gewohnt haben. Um wählen zu können, muss bei der Meldebehörde des letzten Wohnsitzes (alleinige Wohnung oder Hauptwohnung) in Deutschland bis zum 05. Mai 2019 ein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis für Auslandsdeutsche gestellt werden. Die Antragsvordrucke können u.a. beim Bundeswahlleiter (www.bundeswahlleiter.de) angefordert werden.

Grundsätzlich bleiben Wahlberechtigte bei Änderung Ihrer Wohnsituation nach dem 14. April 2019 im bisherigen Wählerverzeichnis eingetragen.

Bitte informieren Sie sich bei Änderungen Ihrer Wohnsituation bei Ihrem zuständigen Wahlamt über mögliche Anträge zur Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Bischweier.

Kommunalwahlen:
Sie sind für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 wahlberechtigt, wenn Sie am Wahltag
 
seit mindestens drei Monaten im Landkreis Rastatt (Kreistagwahl), in der Gemeinde Bischweier (Gemeinderatswahl) Ihre einzige Wohnung bzw. Hauptwohnung haben sowie mindestens 16 Jahre alt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen und nicht das Wahlrecht verloren haben.
 
Sollten Sie nach dem 26. Februar 2019 aus einer anderen Gemeinde bzw. aus einem anderen Landkreis zugezogen sein, sind Sie für die Wahl des Kreistags und des Gemeinderats nicht wahlberechtigt.
Eine Ausnahme gilt, wenn Sie bereits früher im Landkreis Rastatt bzw. der Gemeinde Bischweier gewohnt haben, damals bereits wahlberechtigt waren und vor Ablauf von drei Jahren jetzt wieder zugezogen sind oder Ihre Hauptwohnung hierher verlegt haben. In diesem Fall sind Sie mit Rückkehr wieder Bürger/in unserer Gemeinde bzw. wahlberechtigte/r Kreiseinwohner/in und damit sofort wieder wahlberechtigt. Bitte beachten Sie, dass Sie in diesen Fällen nicht automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, sondern bis spätestens 05. Mai 2019 einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen müssen. Danach ist ein Eintrag nicht mehr möglich und Sie erhalten zur Ausübung Ihres Wahlrechts auf Antrag einen Wahlschein.
 
Bei einem Umzug innerhalb des Landkreises bleiben Sie für die Wahl des Kreistags wahlberechtigt, wenn Sie die Hauptwohnung im Landkreis beibehalten. Erfolgt der Umzug zwischen dem 15. April und dem 05. Mai 2019 können Sie für die Kreistagswahl in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Bischweier eingetragen werden, wenn Sie dies bis zum 05. Mai 2019 schriftlich beantragen. Wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt zuziehen oder sich erst nach dem 05. Mai 2019 anmelden, bleiben Sie für die Kreistagswahl in Ihrer Fortzugsgemeinde in das Wählerverzeichnis eingetragen und können dort persönlich oder durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen.
 
Bei einem Umzug innerhalb der Gemeinde Bischweier bleiben Sie für die Wahl des Gemeinderats wahlberechtigt, vorausgesetzt, Sie behalten die Hauptwohnung in Bischweier.

Antragsvordrucke erhalten Sie im Bürgerbüro der Gemeinde Bischweier.

Briefwahl

Europa- und Kommunalwahl:
Für Bürger/innen, die aus gesundheitlichen oder anderen Gründen das Wahllokal am Wahltag nicht aufsuchen können, besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Briefwahlunterlagen können persönlich oder schriftlich beantragt werden. Sie müssen Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) angeben.

Die Frist zur Beantragung endet grundsätzlich am Freitag, 24. Mai 2019, 18.00 Uhr. B


Für Fragen zu den Wahlen stehen Frau Katharina Kimmich, Tel. 9434-28 und Frau Gurdrun Emrich, Tel. 9434-0 gerne zur Verfügung.

Weiterführende Informationen und Links:

http://www.bundeswahlleiter.de/

https://www.lpb-bw.de/

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/

https://im.baden-wuerttemberg.de/de/land-kommunen/lebendige-demokratie/wahlen/